Klaus Riegert weist Forderungen nach Anti-Doping-Gesetz zurück
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(dsb). Die Forderungen nach einem Anti-Doping-Gesetz hat der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, zurückgewiesen. „Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Bestimmungen, sondern müssen die Vollzugsprobleme bei den strafbewehrten Tatbeständen des Arzneimittelgesetzes endlich aufheben“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Tote Rechtsnormen darf man nicht durch neues Recht aufbessern. Wir müssen das, was bereits geregelt ist, konsequent anwenden und auf diesem Feld einige neue Stellschrauben festziehen.“ Riegert wandte sich damit gegen eine Initiative des Präsidenten des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), Dr. Clemens Prokop, der an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble appelliert hatte, ein staatliches Anti-Doping-Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem auch der Besitz von Dopingmitteln strafbewehrt sein sollte. Prokop hatte in einem dpa-Interview geäußert: „Der Staat muss seine Gesetzgebung verschärfen, damit verhindert wird, dass beispielsweise Trainer ungestraft mit Dopingmitteln bis an die Laufbahn herangehen.“ Dazu erwiderte Klaus Riegert: „Das ist doch Schmarren. Der Koffer steht doch nicht an der Tartanbahn, sondern allenfalls im Hotel. Wenn es tatsächlich so wäre, müsste doch der DLV-Präsident bei der Polizei eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz stellen. Alles andere wäre fahrlässiges Handeln. Im Übrigen hätte man in einem solchen Fall die Möglichkeit, verbandsrechtlich gegen diesen Trainer vorzugehen. Der Sport ist auch aufgerufen, solche dealenden Trainer aus seinen Reihen auszuschließen. Strafrechtsverschärfungen auf dem Papier sind kein Allheilmittel, konsequentes Vorgehen ist doch eigentlich gefragt.“ Nach Riegerts Worten wird die Koalition im Herbst ein Antragspaket in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem eine Verschärfung der Strafe bei gewerbs- und bandenmäßigen Aktivitäten im Doping gefordert werden soll. Dieses Vergehen sollte zukünftig mit bis zu zehn Jahren Haftstrafe geahndet werden. Diese Änderung des Arzneimittelgesetzes, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verbesserungen im Gesetzesvollzug seien die probate Antwort auf die Dopingaktivitäten, erklärte der Unions-Politiker. Ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz finde in der Großen Koalition insgesamt keine Mehrheit, weil es den Betrug durch biochemische Manipulation nicht eindämmen könne, sondern letztlich nur ein „etatistisches Feigenblatt“ sei.
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